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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Eintragungsaufträge auf Lieferantenplatz.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Eintragungsaufträge auf Lieferantenplatz.de

1. Geltungsbereich

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) sind Grundlage sämtlicher von der P. Keppler Verlag GmbH & Co. KG mit Sitz in 63150 Heusenstamm, Deutschland, (nachfolgend »Anbieter« oder »wir«) erbrachten Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Portal Lieferantenplatz.de; das umfasst insbesondere kostenlose oder kostenpflichtige Eintragungsaufträge. Unsere AGB sind für den Business-to-Business-Bereich konzipiert und gelten nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Unsere AGB gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an Sie, unseren Kunden („Kunde“), selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden finden keine Anwendung, selbst wenn wir deren Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen haben oder ohne ausdrücklichen Widerspruch Lieferungen oder Leistungen erbracht oder entgegengenommen haben. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit deren Geltung. Mit Auftragserteilung erkennen Sie unsere Bedingungen als allein maßgeblich an. Diesen AGB gehen allein diejenigen Regelungen der Vertragspartner vor, die diese im Auftrag oder in sonstigen Vereinbarungen oder Absprachen abweichend von diesen AGB regeln. Mit Auftragserteilung versichert der Kunde zugleich, dass er nicht Verbraucher, sondern Unternehmer und Kaufmann im Sinne des HGB ist.

Für sonstige Online-Werbeformen (u.a. Werbebanner, Skyscraper, Pop-Ups, Sticky-Ads) wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Medien der Keppler Medien Gruppe verwiesen. Diese gelten bei gleichem Regelungsgegenstand nachrangig und ansonsten ergänzend.

 

2. Definitionen

"Lieferantenplatz.de" ist das unter http://www.lieferantenplatz.de angebotene Online-Portal, welches alle mit dieser Bezeichnung versehenen Dienste, auch auf mobilen Empfangsgeräten, umfasst.

"Eintragsauftrag" im Sinn der AGB ist der Vertrag (auch mündlich bzw. fernmündlich oder über andere Kommunikationswege, einschließlich E-Mail sowie Social Media, geschlossen) über die Veröffentlichung von kostenlosen oder kostenpflichtigen Eintragungsaufträgen eines Werbetreibenden oder sonstigen Inserenten (nachfolgend insgesamt als "Eintrag" bezeichnet) in den Online-Medien von Lieferantenplatz.de zum Zweck der öffentlichen Wiedergabe (Verbreitung über das Internet und Online-Medien). Darin eingeschlossen sind alle weiteren Arten von Online-Medien, welche auch für mobile Empfangsgeräte (Smartphones, Tablets etc.) optimiert sind. Eine bestimmte Kontaktzahl ist nicht vereinbart.

"Kunde" ist unser Vertragspartner, der Werbetreibende/Inserent.

"Anbieter" ist der Betreiber von Lieferantenplatz.de. Dabei handelt es sich um die P. Keppler Verlag GmbH & Co. KG mit Sitz in 63150 Heusenstamm, Deutschland.

"Registrierung" ist die erstmalige Aufnahme von Kontaktdaten des Kunden durch dessen eigenes Zutun in das Portal Lieferantenplatz.de. Die Registrierung wird im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens durchgeführt. Zum Abschluss der Registrierung erhält der Kunde Zugangsdaten zu seinem persönlichen Anwenderbereich.

Ein "Kostenloser Eintragungsauftrag" wird durch die Registrierung des Kunden im Portal Lieferantenplatz.de und nach Auswahl des kostenlosen Basis-Lizenzmodells ausgelöst und umfasst Angaben wie Firma und Kontakt.

Ein "Kostenpflichtiger Eintragungsauftrag" wird durch die Registrierung des Kunden im Portal Lieferantenplatz.de sowie die Auswahl eines kostenpflichtigen Lizenzmodells und nach Eingabe der Rechnungs- und Unternehmensdaten ausgelöst. Er umfasst alle vom Kunden gewünschten Angaben, sofern diese im Portal Lieferantenplatz.de definiert und ohne Änderung der technischen Infrastruktur abzubilden sind.

"Service“ meint die technische und persönliche Unterstützung des Kunden bei der Erstellung oder Anpassung eines kostenpflichtigen Eintragungsauftrags durch den Anbieter.

 

3. Verhältnis zwischen Kunde und Anbieter

Für den Eintragsauftrag gelten ausschließlich diese AGB sowie die aktuelle Preisliste des Anbieters (siehe Ziffer 10), die einen integralen Vertragsbestandteil bildet.

 

Ziffer 1 (Auftragserteilung)

1.1. Der Eintragsauftrag kommt erst nach Registrierung zustande durch schriftliche oder anderweitig übersandte Auftragsbestätigung des Anbieters oder die Veröffentlichung des Eintrags. Sowohl für kostenlose als auch für kostenpflichtige Eintragungsaufträge ist die Registrierung zwingend.

1.2. Ihre Registrierung erfolgt kostenlos, ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Sie sind verpflichtet, bei Ihrer Registrierung und Auftragserteilung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung; Sie können Ihren Kundeneintrag jederzeit löschen, sofern keine vertraglichen Vereinbarungen entgegen stehen.

1.3. Der Kunde darf die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen zu gewerblichen Zwecken Dritten nur zur Nutzung überlassen, wenn ihm dies zuvor gestattet worden ist.

 

Ziffer 2 (Zugangsdaten)

Zur Nutzung von Lieferantenplatz.de erhält der Kunde Zugangsdaten. Diese sind geheim zu halten und dürfen unbefugten Dritten nicht mitgeteilt werden. Der Kunde wird die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen dafür schaffen, dass die Zugangsdaten Dritten nicht zugänglich sind. Bei einem Zugriff unter Nutzung der richtigen und gültigen Zugangsdaten kann der Anbieter davon ausgehen, dass ein berechtigter User den Zugriff vornimmt. Der Kunde haftet für jede schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten durch die von ihm berechtigten User. Bei Verdacht missbräuchlicher Nutzung oder mehrmaliger falscher Eingabe von Zugangsdaten wird der Zugang bis zur Klärung gesperrt.

 

Ziffer 3 (Auftragsausführung)

Sobald der Anbieter dem Kunden eine Auftragsbestätigung für einen Service zugestellt hat, startet der Anbieter mit der Erstellung des Eintrags für den Kunden. Dies ist unabhängig davon, ob vor der Auftragsbestätigung Daten vom Kunden für den Eintrag dem Anbieter vollständig oder richtig vorliegen. Digitale Texte und Medien sind dem Anbieter in einem technisch einwandfreien, virengeprüften und auch sonst geeigneten elektronischen Zustand zu liefern. Unter Lieferung ist auch der Upload von Daten jeglicher Art in das Portal Lieferantenplatz.de durch den Kunden zu verstehen. Sind die Daten erkennbar ungeeignet oder beschädigt, fordert der Anbieter unverzüglich Ersatz an. Bei verspäteter Anlieferung, nachträglicher Änderung oder fernmündlich übermittelten Korrekturen übernimmt der Anbieter keine Gewähr für ordnungsgemäße Veröffentlichung des Eintrags. Dies gilt auch, wenn sich Mängel an der Vorlage erst bei der Veröffentlichung zeigen.

 

Ziffer 4 (Datenübermittlung)

Die Übermittlung aller Daten auf digitalem Wege geschieht auf Gefahr des Kunden. Unbeabsichtigte Veränderungen, etwa Übertragungsfehler, hat der Kunde zu vertreten. Sie berechtigen nicht zur Minderung oder zu Schadensersatz. Sollte der Kunde eine solche Veränderung feststellen, hat er diese unverzüglich nach Einstellung in Lieferantenplatz.de, spätestens aber 5 Werktage nach der Einstellung, dem Anbieter gegenüber zu rügen.

 

Ziffer 5 (Text- und Medien-Parameter für den Eintrag)

5.1. Bei der optischen und inhaltlichen Gestaltung von Texten und Medien durch den Kunden sind die technischen Vorgaben von Lieferantenplatz.de zu beachten. Die Ausgestaltung darf keine Windows-Systemmeldung vortäuschen. Sie darf nicht über den Werbezweck des Eintrags auf Lieferantenplatz.de irreführen. Gestalterische Funktionselemente des Eintrags müssen auch tatsächlich aktivierbar sein.

5.2. Der Eintrag des Kunden wird an vereinbarter oder von uns nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden bestimmter Stelle platziert und dort im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit abrufbar gehalten. Der Kunde hat vorbehaltlich einer individuellen Vereinbarung keinen Anspruch auf eine Platzierung des Eintrags an einer bestimmten Position auf Lieferantenplatz.de. Eine Umplatzierung des Eintrags innerhalb des vereinbarten Umfeldes ist möglich, sofern der Zweck des Eintrags dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird.

 

Ziffer 6 (Rechte und Pflichten des Anbieters)

6.1. Alle für den kostenpflichten oder kostenlosen Eintrag in die Datenbank von Lieferantenplatz.de eingegebenen oder durch den Kunden bereitgestellten Daten (inkl. der Kontakt- und Firmenbezeichnungsdaten selbst) bilden den Eintragsauftrag des Kunden auf Lieferantenplatz.de. Die Leistungspflicht des Anbieters besteht darin, während der Vertragslaufzeit für die Darstellung des Eintrages des Kunden Speicherplatz zur Verfügung zu stellen und dessen Auffindbarkeit im Internet sicher zu stellen. Dies kann auch durch Subunternehmer geschehen. Eine bestimmte inhaltliche oder grafische Beschaffenheit des Eintrages abweichend von Ziffer 5 ist nicht Vertragsbestandteil. Grafik, Struktur, Funktionen und Umfang des Eintragungsauftrags bestimmen sich nach der durch den Kunden erworbenen Lizenz und den Vorgaben von Lieferantenplatz.de. Der Nachweis der Veröffentlichung kann durch aktuelle Bildschirmausdrucke oder durch die Reproduktion datierter und mit Uhrzeit versehener Dateien geführt werden.

6.2. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die vom Anbieter für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen und zugänglich machen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Kunde räumt uns daher sämtliche für die Nutzung und auftragsgemäße Schaltung des Eintrags erforderlichen Rechte ein, insbesondere das Multimedia- und Onlinerecht, das Datenbankrecht, das Senderecht und das Werberecht. Diese Rechte sind übertragbar, insbesondere an andere Unternehmen der Keppler Mediengruppe. Wir sind berechtigt, die Daten des Kunden in einem Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen sind wir berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

 

Ziffer 7 (Verfügbarkeit)

7.1. Der Anbieter hält den Eintrag des Kunden zum Abruf über eine Datenfernverbindung bereit. Unsere Leistungen bei der Übermittlung von Daten beschränken sich daher allein auf die Datenkommunikation zwischen dem von uns betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an externe Datennetze und dem für den Datenabruf von uns bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist uns nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem den Eintrag abfragenden Rechner außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist nur geschuldet, sofern und soweit vertraglich vorgesehen.

7.2. Der Anbieter ermöglicht den Zugang am definierten Übergabepunkt mit einer Gesamtverfügbarkeit von 98,5 % im Kalenderjahr, abzüglich geplanter Wartungszeiten. Während der Wartungsarbeiten stehen die vorgenannten Leistungen nicht zur Verfügung. Wir unterhalten mit den Herstellern oder Lieferanten der IT-Infrastruktur Supportverträge mit einer üblichen und angemessenen Reaktionszeit, um eine grundsätzlich permanente (7 x 24) Betriebszeit der IT-Infrastruktur zu ermöglichen (Zeit für erforderliche Wartungsarbeiten ausgenommen).

 

Ziffer 8 (Mitwirkungspflichten des Kunden)

8.1. Der Kunde stellt sicher, dass alle für die Erbringung der vereinbarten Leistung notwendigen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig, vollständig und für uns kostenfrei erbracht werden. Sämtliche von dem Kunden zu erbringenden Mitwirkungsleistungen sind Voraussetzung für die vertragsgemäße Leistungserbringung. Erfüllt der Kunde diese Leistungen nicht, so gehen sich daraus ergebende Entgelterhöhungen oder Terminverschiebungen zu seinen Lasten.

8.2. Der Kunde wird die Website, auf welcher sein Eintrag platziert ist, unverzüglich nach unser Bestätigung des Eintrags untersuchen und etwaige Mängel spätestens innerhalb von einer Woche nach der ersten Schaltung rügen. Nach Ablauf dieser Zeit gilt der Eintrag als genehmigt. Andere Leistungsmängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde seinen handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

 

Ziffer 9 (Haftung des Kunden für Inhalte)

9.1. Bei der Gestaltung und Herstellung des Eintrags wird der Kunde geltendes Recht beachten und dafür Sorge tragen, dass keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzt werden. Er gewährleistet und sichert mit der Auftragserteilung insbesondere zu, dass er Inhaber sämtlicher für die Werbeschaltung erforderlichen Nutzungsrechte, also der Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechte an den von ihm dem Anbieter zur Verfügung gestellten Dateien (z.B. Texte, Fotos, Graphiken usw.) oder sonstiger zur Verfügung gestellter Unterlagen ist. Auch darf der Eintrag nicht auf solche Onlinemedien verlinken, welche die religiösen Gefühle verletzen oder politisch Andersdenkende verunglimpfen oder die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Insbesondere haftet der Kunde für rechts- oder sittenwidrige, beleidigende, bedrohliche, Gewalt verherrlichende, rassistische oder sexuell anstößige Inhalte. Der Kunde ist zusätzlich verpflichtet, die für seinen Eintrag anwendbaren Bestimmungen des Telemediengesetzes, etwa bei einer kommunikationsbezogenen Eigenständigkeit diejenigen zur Anbieterkennzeichnung, und anderer medienrechtlicher Bestimmungen einzuhalten. Er wird bei verlinkten Webangeboten klarstellen, dass der Kunde selbst inhaltsverantwortlich für das Web-Angebote ist. Stellt der Kunde nachträglich fest, dass sein Eintrag gegen geltendes Recht und/oder Rechte Dritter verletzt, so wird er uns hiervon unverzüglich in Textform unterrichten.

9.2. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen oder seinen vorstehenden Pflichten gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden. Diese Freistellung erstreckt sich auch auf die bei der notwendigen Rechteverteidigung gegenüber Dritten entstehenden Kosten und erfolgt auf erstes Anfordern. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben bei der Rechteverteidigung gegenüber Dritten mit Informationen und Unterlagen zu unterstützen, soweit dies dem Kunde ohne Verletzung eigener Verpflichtungen gegenüber Dritten und bei Wahrung eigener Geheimhaltungsinteressen möglich ist. So gehen auch alle Ansprüche von Verwertungsgesellschaften (z.B. VG Bild-Kunst) zu Lasten des Kunden, der uns spätestens bei Übersendung der einzutragenden Daten alle für Verwertungsgesellschaften notwendige Angaben mitzuteilen hat.

9.3. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zu allen Inhalten des Kunden auf Lieferantenplatz.de zu unterbinden (Sperrung), soweit dies gesetzlich oder behördlich/gerichtlich angeordnet ist oder soweit diese nach der begründeten Auffassung des Anbieters gesetzlichen oder behördlichen Verboten widersprechen oder sofern der Anbieter durch einen Dritten aufgrund der Inhalte des Kunden in Anspruch genommen wird. Der Kunde ist über die Sperrung unverzüglich zu unterrichten und unter Bestimmung einer Frist zur Ausräumung des Verdachts aufzufordern. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist und keine behördliche oder gerichtliche Anordnung entgegen steht. Bei fruchtlosem Fristablauf oder wenn der Verdacht nicht ausgeräumt wird, steht uns ein sofortiges Kündigungsrecht zu. Auch wenn dieses nicht ausgeübt wird, können wir dann den Eintrag löschen. Dem Kunden soll vorher eine Gelegenheit zur Datensicherung eingeräumt werden.

 

Ziffer 10 (Preisliste)

10.1. Die Vergütung des Eintrags auf Lieferantenplatz.de richtet sich vorbehaltlich einer individuellen Vereinbarung nach der Preisliste des Anbieters, die zum Datum des Vertragsschlusses gültig ist. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Änderungen der Preisliste haben auf laufende Aufträge erst nach dreimonatiger Karenzzeit, gerechnet ab dem Ende des Monats, in dem die Änderung der Preisliste dem Kunden mitgeteilt wurde, Auswirkungen; der Kunde kann den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens höherer Preise kündigen.

10.2. Werbungsmittler und Werbeagenturen verpflichten sich dazu, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit dem Werbungtreibenden an die Preisliste des Anbieters zu halten. Die vom Anbieter gewährleistete Mittlungsvergütung (AE-Provision) darf an Auftraggeber des Kunden weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. Aufträge, für die ein Nachlass gewährt wird, können nur zugunsten ein und derselben natürlichen oder juristischen Person abgeschlossen werden. Gesellschaften, an denen eine Mehrheitsbeteiligung besteht, können in die Berechnung des Nachlasses einbezogen werden.

10.3. Der Anbieter ist berechtigt, für gesonderte Aufträge bzw. Erweiterungen seiner Aufgabe eine zusätzliche Vergütung zu verlangen.

 

Ziffer 11 (Rechnungstellung, Fälligkeit)

11.1. Außer im Falle der vereinbarten Vorausleistung durch den Kunden wird die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach erstmaliger Veröffentlichung des Eintrags übersandt. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung (nachrangig: der Preisliste) nichts anderes ergibt, sind Rechnungen ohne Abzug sofort ab Erhalt zur Zahlung fällig. Teilzahlungen sind nicht zulässig. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung.

11.2. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

Ziffer 12 (Zahlungsverzug)

12.1. Eine Geldschuld des Kunden ist während des Verzuges mit einem Zinssatz von neun (9) Prozent für das Jahr zu verzinsen, es sei denn, wir können kraft Gesetzes höhere Zinsen verlangen.

12.2. Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Anbieters durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird, insbesondere wenn ein Zahlungsverzug eintritt.

12.3. Einer Zurückstellung des laufenden Auftrags steht eine Sperrung des individuellen Zugangs des Kunden in das Portal Lieferantenplatz.de gleich. Bei Insolvenzantragstellung durch den Kunden ist der Anbieter berechtigt, die Eintragung des Kunden sofort von Lieferantenplatz.de zu entfernen.

 

Ziffer 13 (Gewährleistung und Haftung des Anbieters)

13.1. Unsere Leistungsbeschreibungen, die Angabe des gestatteten Verwendungszwecks und unsere werblichen Aussagen stellen keine Eigenschaftszusicherungen oder Beschaffenheitsgarantien dar und sind nicht mit unserer vertraglichen Leistungspflicht gleichzusetzen. Nicht schriftlich oder in Textform bestätigte mündliche Auskünfte oder Zusagen sind unverbindlich.

13.2. Wir erbringen unsere vertraglichen Leistungen mit der üblichen kaufmännischen Sorgfalt und technische Leistungen nach dem allgemeinen Stand der Technik. Der Anbieter verpflichtet sich, eine einwandfreie Leistung mittlerer Art und Güte zu liefern. Eine Garantie für völlige Fehlerfreiheit ist damit nicht verbunden.

13.3. Die verschuldensunabhängige Haftung als Vermieter für bei Vertragsabschluss vorhandene Sachmängel des Internetportals wird ausgeschlossen. Wir haften nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zum Server des Seitenbetreibers oder bei Strom- oder Serverausfällen, die nicht in seinem oder unserem Einflussbereich stehen. Das gilt auch für unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote auf Proxy-Servern (Zwischenspeichern) anderer Provider oder Online-Dienste.

13.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, außer im Falle von Schadensersatzansprüchen.

13.5. Bei Geltendmachung von Mängelansprüchen haben wir zunächst ein Recht auf Nacherfüllung, nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen oder im Falle der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde den Preis mindern oder er kann vom Vertrag zurücktreten, sofern die Pflichtverletzung erheblich ist. Sofern wir eine Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, müssen Sie uns generell zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein etwaiges Recht des Kunden, sich bei einer von uns zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Leistung bestehenden, Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, bleibt unberührt.

13.6. Die Geltendmachung von Schadens- oder Aufwendungsersatz setzt eine schuldhafte Pflichtverletzung unsererseits voraus, wobei wir grundsätzlich nur für grob fahrlässiges und vorsätzliches Handeln unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen haften. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die gleiche Begrenzung gilt auch ansonsten, soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird.

13.7. Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung im Verantwortungsbereich des Kunden nicht eingetreten wäre. Im Übrigen wird die Haftung für Datenverlust außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

13.8. Unsere Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist auf die Höhe des vertraglichen Jahresentgelts begrenzt, soweit bei Vertragsschluss kein höherer Schaden vorhersehbar war und uns kein vorsätzliches Handeln vorwerfbar ist.

13.9. Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn zugesicherte Eigenschaften oder Garantieleistungen nicht erbracht wurden, eine zwingende Haftung nach gesetzlichen Vorschriften zur Produkthaftung besteht oder durch das Handeln unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit) eingetreten sind.

13.10. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

Ziffer 14 (Datenschutz)

14.1. Mit Auftragserteilung stimmt der Kunde der Verarbeitung, Speicherung und Nutzung der zur Auftragsdurchführung, Rechnungsstellung, Steigerung der Werbewirkung seines Eintrages, für den technischen Support sowie zur Performance-Analyse benötigten Eintragsdaten und Nutzungsprofile und den damit verbundenen personenbezogenen Daten zu. Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten und andere Informationen wie Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads, von dem Anbieter während der Dauer des Vertrages gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertrags erforderlich oder dienlich ist. Eine Weitergabe an mit dem Vertragszweck nicht befasste Dritte erfolgt nicht.

14.2. Soweit wir Nutzungsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebots zur Erstellung von Nutzungsprofilen verwenden, nutzen wir Pseudonyme. Sie sind berechtigt und haben jederzeit die Möglichkeit, dieser Nutzung Ihrer Nutzungsdaten zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden personenbezogenen Daten zusammengeführt.

 

Ziffer 15 (Laufzeit)

Aufträge ohne automatische Verlängerung enden mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Aufträge mit automatischer Verlängerung (Daueraufträge) sind mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der Mindestlaufzeit von 24 Monaten oder des je 12-monatigen Verlängerungszeitraums kündbar. Kündigungen bedürfen der Schriftform.

 

Ziffer 16 (Stornopauschale)

Ist eine vorzeitige Beendigung des Vertrages nicht von uns zu vertreten oder hat der Kunde Leistungen bestellt, aber nicht in Anspruch genommen, so sind die bereits ausgeführten Leistungen zu vergüten. Für die noch nicht ausgeführten Leistungen erhalten wir eine Stornopauschale. Hierzu ist von dem für die Gesamtleistung vereinbarten Entgelt die Vergütung für die bereits ausgeführten Leistungen abzuziehen und das Ergebnis mit 1/4 zu multiplizieren. Der Nachweis eines höheren Ausfallschadens bleibt uns vorbehalten; der Kunde kann den Nachweis führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.

 

Ziffer 17 (Abtretbarkeit)

Soweit nicht in schriftlichen Vereinbarungen der Parteien oder in zwingenden gesetzlichen Bestimmungen etwas anderes vorgesehen ist, ist der Kunde nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Anbieters, seine Rechte aus diesem Vertrag an einen Dritten ganz oder teilweise abzutreten oder sonst zu übertragen. Sämtliche Rechte und Pflichten des Kunden können, soweit nicht abweichend vereinbart, nur in Deutschland wahrgenommen oder erfüllt werden.

 

Ziffer 18 (Anwendbares Recht)

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und sämtlichen Kollisionsrechts. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

 

Ziffer 19 (Gerichtsstandvereinbarung)

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, vorbehaltlich eines etwaigen ausschließlichen gesetzlichen Gerichtsstands, am Sitz des Anbieters. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand ebenfalls der Sitz des Anbieters vereinbart. Die Parteien bleiben zur Erhebung der Klage oder der Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand der anderen Partei berechtigt. Im Streitfall ist vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen bei Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes und der Zwangsvollstreckung, ein außergerichtlicher Einigungsversuch durchzuführen.

 

Ziffer 20 (Erfüllungsort)

Erfüllungsort ist Heusenstamm, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes ergibt.

Stand 03/2015